Aktuelle Tendenzen bei der Grunderwerbssteuer

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Epi
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Aktuelle Tendenzen bei der Grunderwerbssteuer

#1

Beitrag von Epi » 30. November 2016 12:51

Hier sind zwei Aspekte besonders erwähnenswert:

1. Die einzelnen Bundesländer dürfen den Tarif durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz selbst bestimmen.

2. Der deutsche Fiskus darf auch dann auf die Herstellungskosten Grunderwerbsteuer verlangen, wenn das Grundstück zuvor in Eigenregie erworben wurde (EuGH, Urteil v. 27.11.2008, C - 156/08). Denn die die Belastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer verstößt nicht gegen das EU-Recht. Deutschland ist nicht daran gehindert, beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks künftige Bauleistungen in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen und somit einen Vorgang zusätzlich mit weiteren Steuern zu belegen.

Das EuGH-Urteil bestätigt die zunehmende Tendenz, das Gesamtobjekt der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Ausgehend von der verschärften Rechtsprechung durch den BFH (z.B. Urteil v. 23.8.2006, II R 42/04, BFH/NV 2007 S. 760 und Beschluss v. 2.4.2009, II B 157/08, BFH/NV 2009 S. 1146) erfassen Finanzämter verstärkt den Wert der Gegenleistung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG von Grund und Boden plus des nachfolgend errichteten Gebäudes, es kommt also zunehmend zur Besteuerung des schlüsselfertigen Werks.

Eine getrennte Behandlung und damit Steuer nur auf den Grund und Boden kommt _nur noch_ in Betracht, wenn Neubesitzer selbst nach einer passenden Baufirma Ausschau halten und hierbei keine Verbindung zum Verkäufer des Grundstücks besteht.

Durch die zunehmend breitere Bemessungsgrundlage ist es kaum verwunderlich, dass die Verwaltung sich selbst Nachweise beschafft, die den Erwerb des fertigen Objekts belegen sollen. Dabei ist kein Geschäft für die Finanzämter transparenter als der Erwerb einer Immobilie im Inland:

- Notare müssen den Grundstücks-Kaufvertrag gem. § 18 GrEStG anzeigen.
- Die Vertragspartner als Steuerschuldner müssen die Inhalte ihrer nicht notariell beurkundete Vereinbarungen innerhalb von 2 Wochen anzeigen (§ 19 GrEStG).
- Die Finanzverwaltung besorgt sich Anhaltspunkte, die eine Bemessungsgrundlage auf das Gesamtobjekt belegen. Hierzu fordern sie vom Erwerber unbebauter Grundstücke in Baugebiete oder bei Hinweisen auf eine Bauabsicht frühzeitig Angaben zum geplanten Vorhaben über den Vordruck „816/9 Anfrage zur Bebauung”.
- Informationen aus Anzeigen der örtlichen Zeitungen oder Bauschildern werden dahingehend gesammelt, ob ein einheitlicher Verkauf plus Bebauung geplant ist.
- Mit den automatisch eingehenden Mitteilungen lassen sich finanzielle Rückschlüsse über die Einkommensverhältnisse von Ex-Besitzer und Erwerber ziehen. Daher werden generell Kontrollmitteilungen über die von den Notaren zugesendeten Mitteilungen an die Veranlagungsstellen bei Beträgen ab 125.000 EUR gefertigt.
- Bei Grundstücksgeschäften mit Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft als Erwerber oder Veräußerer erfolgt unverzüglich die Versendung der eingereichten Veräußerungsanzeige mit einer Kopie des Grundstücksvertrags an das für die Ertragsbesteuerung der ausländischen Gesellschaft zuständige FA.

Praxis-Hinweis:

Der BFH (Beschluss v. 27.5.2009, II R 64/08) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit bei Grundstücksübertragungen, bei denen sich die Steuer nicht nach der Gegenleistung, sondern gem. § 8 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nach dem Steuerwert bemisst. Denn hier wurde die Vorgabe des BVerfG zur Erbschaftsteuer nicht umgesetzt, alle Vermögensarten auf Marktniveau zu bewerten.


Mit Rheinischen Grüßen; Epi

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#2

Beitrag von Epi » 2. Februar 2017 15:47

Steuersätze für die Grunderwerbsteuer (Stand: 1.1.2017)

Baden-Württemberg: 5 %
Bayern: 3.5 %
Berlin: 6 %
Brandenburg: 6.5 %
Bremen: 5 %
Hamburg: 4.5 %
Hessen: 6 %
Mecklenburg-Vorpommern: 5 %
Niedersachsen: 5 %
Nordrhein-Westfalen: 6.5 %
Rheinland-Pfalz: 5 %
Saarland: 6.5 %
Sachsen: 3.5 %
Sachsen-Anhalt: 5 %
Schleswig-Holstein: 6.5 %
Thüringen: 6.5 %
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#3

Beitrag von Epi » 10. April 2018 07:10

Grundsteuer auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag (heute) über die Zukunft der Grundsteuer. Mehrere Kläger und der Bundesfinanzhof halten die Erhebung für verfassungswidrig, weil die Bemessungsgrundlage, die sogenannten Einheitswerte, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurden. Karlsruhe muss entscheiden, ob die veralteten Werte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Edit: weitere Info. Heißt die Lösung Bodenwertsteuer ?


Quelle: heute.de 10.04.2018
Mit Rheinischen Grüßen; Epi

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#4

Beitrag von Jochen104 » 10. April 2018 10:09

Ich bin mal gespannt. Bisher haben wir nur für das Grundstück Grundsteuer gezahlt. Die Erhebungsbögen für unser Haus habe ich letzte Woche abgegeben.
Wirklich transparent ist das Verfahren ja leider wirklich nicht.
Viele Grüße,
Jochen

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#5

Beitrag von Jochen104 » 10. April 2018 13:33

Jetzt muss wohl eine Neuregelung bis Ende des nächsten Jahres her. Ich bin gespannt welche Auswirkungen das hat und wie damit umgegangen wird.
Viele Grüße,
Jochen

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#6

Beitrag von Epi » 11. April 2018 05:59

Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer

Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das haben die obersten deutschen Richter in Karlsruhe entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Kritik kommt von BFW-Präsident Andreas Ibel: Solche pauschalen Entscheidungen würden in der Mehrzahl die Falschen treffen.

Wirksamer gegen Bodenspekulationen seien Maßnahmen wie befristete Baugenehmigungen und generell kürzere Genehmigungsfristen, sagte Ibel am Dienstag in Berlin. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte das Urteil und forderte den Gesetzgeber auf, nun zügig tätig zu werden.

Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden, entschied der Erste Senat am Dienstag in Karlsruhe. Wegen des hohen Aufwands für eine Neufestsetzung können die alten Werte nach einer Neuregelung noch bis zu fünf Jahre weiter genutzt werden, längstens bis Ende 2024.

Geprüft wurden drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch nur auf Westdeutschland.

Verstoß gegen Bewertungsgesetz

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagt der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobile zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen.

Quelle: Haufe 10.04.2018


Weitere Info zum Thema: "Heißt die Lösung Bodenwertsteuer?"

Edit und weitere Info:

Diese Modelle sind zukünftig denkbar.
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#7

Beitrag von Epi » 25. Juni 2019 09:31

Bundesregierung bringt Grundsteuer-Reform auf den Weg

Am 21.6.2019 hat das Bundeskabinett 3 Gesetzentwürfe beschlossen, die der Umsetzung einer Grundsteuer-Reform dienen sollen.

Die Reform muss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet und bis zum 31.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Diese Frist hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben als es in seiner Entscheidung das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG, Urteil v. 10.4.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Zeitpunkt der Einführung der neuen Grundsteuer

Die neu berechnete Grundsteuer soll ab dem 1.1.2025 zu zahlen sein. Die künftige Höhe der individuellen Grundsteuer kann heute noch nicht benannt werden, da zunächst die Werte der Grundstücke und statistischen Miethöhen festgestellt werden müssen. Es wird nach Aussage des BMF vermutlich noch einige Jahre dauern, bis die konkrete Höhe der jeweiligen künftigen Grundsteuer feststeht.


Den vollständigen Beitrag findet ihr hinter folgendem link.


Quelle: Haufe online 24.06.2019 | Steuern

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