Das Recht am digitalen Plan

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Das Recht am digitalen Plan

#1

Beitrag von Epi » 22. September 2017 11:49

Bauherren haben bisher oft keinen Anspruch auf digitale Planungs­unterlagen. Das Thema sollte aber möglichst im Architektenvertrag ­geregelt werden.

Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob der Architekt Pläne in digitaler Form und gegebenenfalls gar in weiterverarbeitbaren Dateiformaten an den Bauherrn zu übergeben hat. Solche Auseinandersetzungen sind nicht ohne Risiko, da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt und oftmals keine klaren Vereinbarungen im Architektenvertrag enthalten sind. In diesen Fällen dürfte in der Regel der Architekt seinen Vertragspflichten genügen, wenn er die Pläne auf Papier oder im pdf-Format übergibt.

Der Auftrag des Architekten ist erfolgsbezogen: Er schuldet in erster Linie eine genehmigungsfähige und umsetzbare Planung. Die Wahl der Mittel bleibt dabei ihm überlassen. Sofern der Architektenvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht oder sich aus der Natur des Auftrags etwas anderes ergibt, steht es dem Architekten deshalb frei, ob er seine Pläne auf Papier oder am Computer fertigt (vgl. Quadbeck, BauRB 2004, 57). Außerdem benötigt weder jeder Bauherr Pläne in digitaler Form, noch fertigen alle Architekten ihre Pläne digital, so dass dies derzeit nicht als „üblich“ im Sinn von § 633 Abs. 2 des bürgerlichen GEsetzbuchs (BGB) eingestuft werden kann. Es tritt hinzu, dass zumindest die Genehmigungsplanung im Bauantragsverfahren bislang regelmäßig in Papierform vorzulegen ist, so dass schon aus diesem Grunde nicht angenommen werden kann, die papierlose Planung sei durchweg „state of the art“.

Der ohnehin primär preisrechtlich zu verstehenden HOAI lassen sich ebenfalls keinerlei Hinweise darauf entnehmen, dass eine Planung in digitaler Form geschuldet würde, denn der dort verwandte Begriff der „zeichnerischen Darstellung“ ist in dieser Hinsicht offen.

...

Den Fachbeitrag könnt ihr hier. weiter lesen.

Quelle: Deutsches Architektenblatt / Autor: Dr. Sven Kerkhoff, Rechtsreferent bei der Architektenkammer NRW


Mit Rheinischen Grüßen; Epi

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